Aktuelle Ausgabe 1/2012
Leserbriefe: Gemeinden nicht haftbar für unbeaufsichtigte Rollerfahrer
Ein Leserbrief vom November 2010 hielt die KOMMUNAL-Redaktion über den Jahreswechsel in Atem: Sind Gemeinden möglicherweise haftbar für Unfälle durch minderjährige Rollerfahrer, wenn (die Gemeinde und/oder die Schule) aus Sicherheitsgründen Rollerständer aufstellt? Wir können Entwarnung geben. Dass so manches Taferl und Schilderl falsch beschriftet ist, zeigt ein anderer Leserbrief auf.
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Betroffene lehnen Gemeindezusammenlegungen mehrheitlich ab
Schuldenbremse durch Gemeindefusionen?
Die Abstimmungen von Ende November 2011 in der Steiermark und in Oberösterreich mit jeweils mehr als 80 Prozent Nein-Stimmen und Wahlbeteiligungen jenseits der 70 Prozent waren in ihrer Eindeutigkeit schlicht beeindruckend. Trotzdem wurde sofort versucht, die Bürgerinnen und Bürger als „uninformiert" hinzustellen. Dass solche „Erklärungsversuche" viel zu kurz greifen und die Bürger sehr wohl wissen, wie sie abstimmen, liegt auf der Hand. Oder steckt vielleicht hinter diesen „Erklärungsversuchen" noch mehr?
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Befreiung von ALSAG-Beitrag: Anreiz für Neubauten in Ortszentren
Seit April 2011 werden jene Abbruchabfälle, die nicht verwertbar sind und von einem Gebäude stammen, das vor 1955 errichtet wurde vom Altlastensanierungsbeitrag befreit. Mit dieser Maßnahme soll ein Anreiz geboten werden, dass in Ortskernen vieler Gemeinden Grundstücke mit alten Gebäuden neu bebaut werden.
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Neue Regeln für die Auftragsvergabe: Bundesvergabegesetz-Novelle 2012
Reformen sind gut, aber sie sind nur ein erster Schritt
Die Bundesvergabegesetz-Novelle 2012 ist beschlossen. Spätestens ab März stehen öffentlichen Auftraggebern neue und erweiterte Möglichkeiten zur effizienteren und flexibleren Gestaltung der Auftragsvergabe zur Verfügung, wie etwa der Rückgriff auf kürzere Angebotsfristen, vereinfachte Eignungsprüfungen, grenzüberschreitende zentrale Beschaffungsstellen oder neue/erweiterte Direktvergabemöglichkeiten.
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Ausschreibungsberechtigungen bei Gebühren: Mancherorts besteht dringender Handlungsbedarf (Teil 1)
Seit dem Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis 28. 3. 2011, 2010/17/0187 scheint der Gestaltungsspielraum der Gemeinden und Städte bei der Ausschreibung von Benützungsgebühren wesentlich erweitert - aber nur auf dem ersten Blick, wenn man sich der unionsrechtlichen Schranken durch die Wasserrahmen-RL und der RL über Abfälle besinnt.
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Kommentar von Wolfgang Waldner: „Gerade jetzt JA zu Europa sagen"
Wenn man den Menschen zuhört, dann fällt auf, dass viele diesem neuen Jahr 2012 eher pessimistisch entgegensehen. Viele machen sich Sorgen um den Arbeitsmarkt, den Wohlstand und die Situation der nationalen Wirtschaft. Diese Stimmung schlägt sich auch deutlich auf die Eurobarometer-Umfragen nieder.
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Gemeindebund-Reise nach Kopenhagen: Besuch im „Hafen der Kaufleute"
Oft wird über Dänemarks Kommunalstruktur gesprochen; zusammen mit dem Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes haben Sie von 10. bis 12. Mai 2012 die Möglichkeit, sich Kopenhagen und die Region im Norden persönlich anzusehen. Um möglichst frühe Anmeldung wird gebeten.
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Kommunaler Wohnbau: Wohin geht der Weg
Demografie und Gesellschaft bestimmen die Entwicklung
Der kommunale (Wohn-)Bau ist heute flächendecken einer der wichtigsten Auftraggeber - und Arbeitsplatzsicherer - Österreichs. Und gerade dieser Wohnbau „stöhnt" derzeit nicht nur unter der finanziellen Notlage, sondern ist auch mit einem Richtungswandel konfrontiert. Die Demografie sagt eindeutig, die Leute werden älter. Und sie sagt, der Trend geht hin Richtung Single-Wohnung. Und zwar sowohl für „Jung" als auch für „Alt".
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Kreativität und Konfession machen konventioneller Bestattung Konkurrenz
Bestattung: Die Qual der Wahl vor der letzten Ruhe
„Die allerwenigsten werden Leichenträger, aber jeder wird vom Leichenträger einmal Auftraggeber", sang der Kabarettist Josef Hader in seinem Lied „So ist das Leben". Friedhöfe sind auch ein fixer Bestandteil des politischen Lebens der Bürgermeister. Je nach Religion und Vorliebe der Verstorbenen gibt es bereits zahlreiche Wege, den letzten Weg anzutreten. Oft steht dieser im Widerspruch zu den Gesetzen.
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Etappensieg für die Sanierung und den Erhalt der jüdischen Friedhöfe
Nach intensiven Verhandlungen konnte zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Israelitischen Kultusgemeinde Ende 2011 Einigung über eine Mustervereinbarung zur Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe durch die jeweilige Standortgemeinde erzielt werden. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Wahrung dieser historisch wichtigen Kulturgüter gesetzt worden.
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Schädlingsbekämpfung: Kampf gegen Ratten, Motten und Co.
Eine oft unterschätzte Aufgabe der Gemeinden ist die Schädlingsbekämpfung. Ob es sich um Parkanlagen, Freibäder oder auch Gebäude im Besitz der Kommune handelt: Schädlinge können sich überall festsetzen - und dann ist wieder einmal der Bürgermeister gefragt.
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Kunsteis überzeugt durch geringe Kosten und Umweltfreundlichkeit
Eishockey-Hochburg Klagenfurt fährt auf Greenice (ab)
In Klagenfurt wurde eine Kunsteisfläche von Greenice eröffnet. Die Verantwortlichen und die eislaufbegeisterten Klagenfurter sind von der Qualität des Produktes überzeugt. Schon jetzt wird überlegt, die Flächen für den Nachwuchs des Hockey-Teams KAC auszubauen.
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Neujahrsempfänge in Niederösterreich: Kooperationen ausbauen, aber keine Gemeinde zusperren
Die traditionellen Neujahrsempfänge standen fast unter gemeinsamen Mottos: „Kooperationen ja, aber keine Gemeinde zusperren". Und auf sozialdemokratischer Seite wurde auch der runde Geburtstag von GVV-Verbandschef Rupert Dowrak gefeiert.
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Kuratorium für Verkehrssicherheit: Rutschfest durch den Winter
Wenn es um den Winterdienst geht, hat nicht nur die Gemeinde Pflichten. Auch die Bürger müssen ihren Teil beitrag und für Sicherheit bei Eis und Schnee sorgen. In manchen Gemeinden beteiligen sich die Bürger sogar freiwillig an den Kosten für die Schneeräumung.
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