Aktuelle Ausgabe 4/2012
Verschiebung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Sparpaket hat massive Auswirkungen auf die Gemeinden. Ende März 2012 wurde das 1. Stabilitätsgesetz 2012 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, womit viele gemeinderelevante Neuerungen bereits mit 1. April 2012 in Kraft getreten sind. Im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug konnte der Österreichische Gemeindebund eine Verschiebung auf den 1. September erreichen - doch ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Die Gemeinden leisten einen immens hohen Anteil am Sparpaket.
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Immobilienertragssteuer: Grundstücksveräußerungen seit 1. April 2012 steuerpflichtig
Mit dem vom Nationalrat am 28. März 2012 beschlossenen 1. Stabilitätsgesetz 2012 unterliegen alle Grundstücksveräußerungen - das betrifft auch die von einer Ertragsteuer bisher nicht erfassten außerbetrieblichen Gemeindegrundstücke - seit 31. März 2012 einer Besteuerung. Am Gesamtertrag sind die Gemeinden aber auch beteiligt.
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Stabilitätspakt 2012: EU-Vorgaben für Bund nicht hat streng genug
Anfang April startete - noch vor der ersten Verhandlungsrunde der Gebietskörperschaften - bereits der Schlagabtausch zwischen Bund und Ländern über den künftigen Österreichischen Stabilitätspakt 2012. In den Medien sickerten einige Eckpunkte des an sich noch internen Entwurfs des Finanzministeriums durch.
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Einigung: Jüdische Friedhöfe können saniert werden
Nunmehr konnte sich der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Michael Häupl, dazu durchringen, ebenfalls der Standardvereinbarung über die Instandhaltung jüdischer Friedhöfe durch Gemeinden beizutreten. 55 betroffene Gemeinden können die Instandsetzungsvereinbarung unterzeichnen.
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Neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sorgt für Irritationen
Maßnahmen zu begrüßen - Finanzierungsfragen offen. Nach mehreren Anläufen wurde nun ein neuerlicher Vorstoß für ein neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz gewagt. Die Kritik verhallt: Der Bund ersetzt den Ländern die Folgekosten, die Gemeinden gehen freilich leer aus.
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„Katastrophen stärken das Selbstschutzbewusstsein"
Der Bürgermeister von Bad Erlach, Nationalrat Johann Rädler, bekleidet seit Jahresbeginn das Amt des Präsidenten des Österreichischen Zivilschutzverbandes. KOMMUNAL interviewte den „Zivilschützer".
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Lesen Sie zu diesem Beitrag auch Langfassung des Interviews (60 kB)
Unterschiedliche Maßstäbe bei der Verkehrssicherheit: Mehr Schranken, aber kein Radar
Dass in Österreich mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird, ist an sich nichts wirklich Neues. KOMMUNAL berichtete ausführlich über die Themenkreise „Absicherung von Bahnübergängen" und „Radarüberwachung durch Gemeinden". Und während der Bund bei Bahnübergängen „aus Gründen der Sicherheit" von den Gemeinden massive Investitionen wünscht, zählt bei der Frage der Radarüberwachung aber offenbar die kommunale Sicherheit weniger.
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Volksbegehren: „Mein OE" trifft die Gemeinden auch inhaltlich
Von einer parteiübergreifenden Proponentenplattform wurde ein neues Volksbegehren initiiert, dessen Einleitungsverfahren Ende März begonnen hat. Dieses Einleitungsverfahren soll bis 15. Juni 2012 dauern. Die Gemeinden haben sich auf einlangende Unterstützungserklärungen vorzubereiten.
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Tourismusstrategie: Zusammenarbeit aller ist entscheidend
Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft spielt für die österreichische Wirtschaft eine herausragende Rolle. Das soll auch in Zukunft so sein. Der Österreichische Gemeindebund hat ein Strategiepapier erarbeitet.
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Lesen Sie hier das Themenpapier und die Forderungen (53 kB)
59. Österreichischer Gemeindetag 2012: Online-Anmeldung ist aktiv - Tulln ist bereit für die Gäste
Von 12. bis 14. September 2012 findet der 59. Österreichische Gemeindetag in Tulln statt. Wie jedes Jahr werden sich auch heuer wieder deutlich mehr als 2000 Bürgermeister, Mandatare und Delegierte aus nahezu allen Gemeinden Österreichs zum größten kommunalpolitischen Event treffen. Zeitgleich findet die bis dato größte Kommunalmesse statt, die Österreich je gesehen hat.
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Europas Datenschutzrahmen: Ein moderner Rahmen für freien Datenverkehr
Die Datenschutzgrund-Verordnung soll die EU-Richtlinie von 1995 als ein weiteres zentrales Rechtsinstrument für den Schutz personenbezogener Daten in Europa ersetzen.
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5. Europäischer Gipfel der Städte und Regionen in Kopenhagen: Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung von Kommunen
Der Ausschuss der Regionen verabschiedete beim Gipfeltreffen in Kopenhagen die „Erklärung von Kopenhagen", ein Bekenntnis zu grüneren, sozial integrativeren und wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren Städten. KOMMUNAL war dabei.
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Die „Kalte Sonne": Sensation oder Hirngespinst?
2011 war es der Banker Tilo Sarazin mit seinem Aufreger „Deutschland schafft sich ab", 2012 könnte ihm Fritz Varenholt mit seinem Buch „Die kalte Sonne" den Rang streitig machen. Der ehemalige Hamburger Umweltsenator, Vordenker der Umweltbewegung und jetzige RWE-Innogy-Manager (ein Ökostromunternehmen mit Schwerpunkt Windkraft) behauptet, das die Klimakatastrophe ausfällt. KOMMUNAL hat nachgelesen.
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Anpassung an den Klimawandel: Eine neue Herausforderung für die Gemeinden
Klimawandel findet bereits statt - auch in Österreich! Daher wird man sich in den nächsten Jahren auch auf Gemeindeebene mit geänderten klimatischen Rahmenbedingungen auseinandersetzen müssen.
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Über Stock und Stein: Ausschilderung der Wege ist Teil des Sicheren Wanderns
„Wer kennt den Weg ..." Der Berg ruft und tausende wanderbegeisterte Österreicher folgen jährlich diesem Ruf. Neben den wunderschönen Aspekten des Wanderns und Bergsteigens birgt diese Freizeitaktivität aber auch einige Gefahren, die leider zu oft außer Acht gelassen werden.
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Bau und Finanzierung von Sportanlagen oder -hallen: Worauf Gemeinden aufpassen sollten
Die Errichtung von neuen, die Sanierung bestehender Sportanlagen und auch der Betrieb der Sportstätteneinrichtungen belasten die Budgets der Kommunen erheblich.
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Österreichs größte Leistungsschau für Gemeinden: „Ich nehme alle mit, damit sie die Neuerungen sehen können"
Der 12. September 2012 ist der erste Kommunalmesse-Praxistag. Angesprochen werden vor allem die Praktiker aus den Gemeinden, die Leute vom Fuhrpark, aus den Wasserwerken, die Bauhofarbeiter, die Verwaltungsbeamten. Für sie ist die größte Leistungsschau der Kommunalwirtschaft Österreichs und des benachbarten Auslandes einen Tag länger geöffnet.
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KWF 2012: Mit klugen Investitionen gegen die Krise angehen
Mehr als 200 Teilnehmer kamen am 21. und 22. März 2012 zum Kommunalwirtschaftsforum „Rien ne va plus? Herausforderung demografischer Wandel" nach Velden. KOMMUNAL war dabei.
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Kuratorium für Verkehrssicherheit: Sehen und gesehen werden
Schutzweg oder Querungsstelle machen es uns möglich, auch viel befahrene Straßen zu überqueren. Um dabei Gefahrensituationen zu vermeiden, ist es notwendig, den „anderen" bewusst wahrzunehmen und einige Regeln zu beachten.
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Steinmetz-Klage gegen die Stadt Krems: „Friedhofsbetreiber dürfen Urnenstelen errichten"
In einer bestehenden Urnenwand im Friedhof des niederösterreichischen Krems standen nur mehr vier freie Urnennischen zur Verfügung. Als die Kommune als Betreiberin des Friedhofes Abhilfe schaffen wollte, sah sie sich mit einer Klage der Bundesinnung der Steinmetze konfrontiert, die darin „unlauteren Wettbewerb" erkennen wollte. Die Sache landete vor Gericht, KOMMUNAL hat die Details.
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